Grenzüberschreitende Abfallverbringung

Die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen ist völkerrechtlich geregelt durch das Basler Übereinkommen. Zwischen den EU-Staaten wird seit 12. Juli 2007 die europäische Verordnung über die Verbringung von Abfällen (Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen) angewendet.

Rechtsgrundlagen

  • EG-Verordnung über die Verbringung von Abfällen (VVA)
    Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen - [KONSOLIDIERTE FASSUNG VOM 01.01.2016]
    Kurzbeschreibung
  • AbfVerbrG - Abfallverbringungsgesetz
    Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
    Kurzbeschreibung
  • EG-Verordnung über die Ausfuhr von grün gelisteten Abfällen zur Verwertung in Nicht-OECD-Drittstaaten
    Verordnung (EG) Nr.1418/2007 der Kommission vom 29. November 2007 über die Ausfuhr von bestimmten in Anhang III oder IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind, in bestimmte Staaten, für die der OECD-Beschluss über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen nicht gilt - [KONSOLIDIERTE FASSUNG VOM 18.07.2014];
    Kurzbeschreibung
  • AbfVerbrBußV - Abfallverbringungsbußgeldverordnung
    Verordnung zur Durchsetzung von Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen
  • Bekanntmachung Zollstellen
    Bekanntmachung der Zollstellen, über die Abfälle beim Eingang oder beim Verlassen der Europäischen Gemeinschaft verbracht werden dürfen.
  • Abkommen zwischen Deutschland und Österreich
    Verordnung zu dem Abkommen vom 20. Januar 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 vom 03.04.2009 (BGBl II S. 320). Verordnung und Abkommen sind am 01.07.2009 in Kraft getreten
  • Staatsvertrag
    Bekanntmachung des Staatsvertrags über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes vom 03.03.2001 (GVBl S. 68). Der Staatsvertrag ist am 01.07.2001 in Kraft getreten.

Hinweise und Informationen


Formulare / Vordrucke