ABFALLRATGEBER BAYERN

Sammlung von Bioabfällen

Komposthaufen

Rechtliche Rahmenbedingungen

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) fordert seit dem 01.01.2015 die getrennte Sammlung von Bioabfällen (§ 11 Abs. 1 KrWG): „(1) Soweit dies zur Erfüllung der Anforderungen nach § 7 Abs. 2 bis 4 und § 8 Abs. 1 erforderlich ist, sind Bioabfälle, die einer Überlassungspflicht nach § 17 Abs. 1 unterliegen, spätestens ab dem 1. Januar 2015 getrennt zu sammeln.“ Adressaten sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger.
Bei der Ausgestaltung einer getrennten Bioabfallerfassung gilt es dabei folgende Aspekte aus der aktuellen Diskussion und im speziellen aus dem KrWG in die Überlegungen mit einzubeziehen:

  • Eine Eigenkompostierung von Bioabfällen ist weiterhin zulässig. Sofern eine Verwertung auf den eigenen, privat genutzten Grundstücken nicht möglich bzw. nicht beabsichtigt wird, unterliegen die Bioabfälle der Überlassungspflicht an den öffentlich rechtlichen Entsorgungsträger (vgl. § 17 Abs. 1 S. 1 KrWG).
  • Ausdrückliche Bezugnahme auf technische Möglichkeit und wirtschaftliche Zumutbarkeit bei Einführung einer Getrennterfassung (vgl. § 7 Abs. 4 KrWG).
  • Eine Konkretisierung über den Abfallwirtschaftsplan Bayern hinaus ist nicht absehbar.
  • Die Bestimmungen des § 11 Abs. 1 KrWG werden für Bayern in Art. 4 Abs. 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz (BayAbfG) umgesetzt. Demnach sind seitens der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Erfassungssystem für Bioabfälle, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, zur stofflichen Verwertung vorzuhalten.
  • Weitergehende Rechtsverordnungen gem. § 11 Abs. 2 (speziell Nr. 2) KrWG sind seitens der Bundesregierung derzeit nicht geplant.
  • Die Einführung einer Biotonne ist unbeschadet anderer Trennungssysteme grundsätzlich wünschenswert.

Stand der Bioabfallerfassung in Bayern

In Bayern bieten 78 von 96 entsorgungspflichtigen Körperschaften die Biotonne an. Nach Angaben der Abfallbilanz Bayern 2013 sind ca. 76 % der Einwohner in den Städten und Landkreisen an die Biotonne angeschlossen. Bayernweit wurden in 2013 ca. 69,4 kg/(Ew*a) Bioabfälle über die Biotonne erfasst. Neben den in der Biotonne gesammelten Abfällen zählt auch das separat erfasste Grüngut zur Fraktion der Bioabfälle. Für die Erfassung von Grüngut sind in Bayern ganz überwiegend Bringsysteme eingerichtet; 95 von 96 entsorgungspflichtigen Körperschaften bieten entsprechende Sammelstellen an. In 2013 wurden je Einwohner 90,2 kg Grüngut erfasst, davon sind ca. 75,3 kg/(Ew*a) aus Hausgärten und 14,9 kg/(Ew*a) aus der kommunalen Grünflächenpflege.

Entwicklung der Biotonne

Die Bioabfallsammlung über die Biotonne wurde in vielen Kommunen von Beginn bis Mitte der 1990er Jahre eingeführt. Bis 1997 war die Biotonne in Deutschland bereits in über 330 Verwaltungseinheiten (von 419) eingeführt. Weitere Bestrebungen in den verbleibenden entsorgungspflichtigen Körperschaften gab es allerdings in den letzten Jahren kaum noch, teilweise wurde die Biotonne sogar wieder abgeschafft. [Fricke et al, ANS Schriftenreihe 44, 2003] Die Beweggründe für die Einführung der Biotonne lagen neben der Abfallvermeidung oftmals in der Bestrebung, die Restabfallmengen zu reduzieren, um so hohe Entsorgungskosten bzw. knapp werdendes Deponievolumen einzusparen.
Parallel zur Einführung der Biotonne etablierte sich die Kompostierung als Verwertungsschiene für Bioabfälle. In Zeiten der Energiewende haben sich die Ansprüche an eine nachhaltige Bioabfallverwertung weiter entwickelt. Heute laufen die Bestrebungen in Richtung der umfassenden Nutzung der im Bioabfall enthaltenen Potenziale aus stofflicher, aber auch aus energetischer Sicht. Daher wurde in den vergangenen 10 Jahren die kombinierte energetische und stoffliche Nutzung von Bioabfällen, die sogenannte Kaskadennutzung von Bioabfällen, entwickelt und vorangetrieben. Die Kaskadennutzung von Bioabfällen, d.h. die parallele stoffliche (Lieferant von Düngernährstoffen und Humus) und energetische Nutzung (Erzeugung von Biogas) ist inzwischen in einer Vielzahl neu gebauter Anlagen realisiert.

Einflüsse auf die Erfassungs- und Verwertungsstrukturen

Allgemeines

Das KrWG mit seinen Regelungen zur getrennten Sammlung von Biofällen in den Städten und Landkreisen soll einen Impuls für die Erfassung zusätzlicher Mengen verwertbarer Abfälle darstellen, die bisher im Restmüll verbleiben und gemeinsam mit dem Restabfall meist thermisch entsorgt werden. Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, die bislang keine Biotonne eingeführt haben, lassen in ihre Überlegungen zur Gestaltung der Erfassungssysteme u.a. nachfolgende Aspekte mit einfließen. Grundsätzlich erscheint allerdings die Einführung der Biotonne empfehlenswert und ist zu befürworten.

Einflüsse auf das bereits bestehende Erfassungs- und Verwertungssystem

Eine separate Erfassung von Grüngut und sonstigem Bioabfall ist gut denkbar, insbesondere wenn Grüngut schon bisher erfolgreich gesondert gesammelt wird (z. B. über ein Bringsystem).

Ökologischer Nutzen

Zur Bewertung der umweltbezogenen Wirkungen, die mit der Einführung einer Biotonne verbunden sind, helfen Ökobilanzen, die Sammlung und Verwertung aller haushaltsnah anfallenden Grüngut- und Bioabfallströme berücksichtigen. Die ökologische Bewertung sollte dabei die regionalen Spezifika und die bereits vorhandenen Erfassungs- und Verwertungssysteme berücksichtigen. Wertstoffpotenzialanalysen des Restabfalls sowie die Untersuchung des bisherigen Erfassungssystems liefern die Grundlage, um beispielsweise Basisdaten für Sammelmenge, Qualität und Zusammensetzung der Biotonne abzuleiten.
Mögliche ökologische Vorteile bei Einführung einer Biotonne, z.B. bei Bioabfallbehandlung in modernen Anlagen, die oftmals Kaskadennutzung mit geringen umweltschädlichen Emissionen verbinden, können durch die Entsorgungsstruktur vor Ort (z.B. bereits vorhandene ökologisch hochwertige Grüngut-Behandlung, hoher Sammelaufwand in Regionen mit geringer Besiedlungsdichte) relativiert werden.

Entsorgungskosten

Den Mehrkosten, die mit der Einführung des zusätzlichen Sammel- und Behältersystems Biotonne für eine Kommune verbunden sind, stehen Kostenminderungen aus Erfassung und Entsorgung einer verringerten Restabfallmenge gegenüber.

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