Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen außerhalb zugelassener Beseitigungsanlagen (PflAbfV) - Erläuterungen

Stand: Februar 2017
Bezug: Bayerische Pflanzenabfall-Verordnung (PflAbfV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. März 1984 (GVBl. S. 100, BayRS 2129-2-2-U), die zuletzt durch
§ 3a der Verordnung vom 20.Dezember 2016 (GVBl. S. 438) geändert worden ist

1 Vorbemerkung

Im Folgenden finden Sie Abschnitte der Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen außerhalb zugelassener Beseitigungsanlagen (PflAbfV) so aufbereitet, dass sich wesentliche Inhalte auch ohne besonderes juristisches Vorwissen erschließen lassen. Zur Klärung von Fragen, die über die folgenden Ausführungen hinausgehen, wenden Sie sich bitte an die Abfallberatung.
Pflanzliche Abfälle dürfen unter den in den folgenden Abschnitten genannten Bedingungen außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen beseitigt werden.
Weitere Anforderungen an die Beseitigung pflanzlicher Abfälle oder Ausnahmen, die über die in der Verordnung genannten hinausgehen, können durch die Kreisverwaltungsbehörden festgelegt werden. Das Allgemeinwohl muss dabei stets beachtet werden.

2 Abfälle aus der Landwirtschaft und dem Erwerbsgartenbau (§§ 2 und 3)

Pflanzliche Abfälle, die auf landwirtschaftlichen Flächen oder bei Betrieben des Erwerbsgartenbaus anfallen, dürfen im Rahmen der Nutzung dieser Flächen zur Verrottung gebracht werden (beispielsweise durch Liegenlassen oder Einarbeiten). Erhebliche Geruchs-belästigungen von direkten Anwohnern müssen dabei vermieden werden.
Strohige Abfälle dürfen verbrannt werden, wenn die Einarbeitung nicht möglich ist, oder wenn sie im Boden nicht genügend verrotten können und die Bodeneigenschaften sich durch eine Einarbeitung negativ verändert würden.

In welchen Gebieten diese Voraussetzungen in der Regel gegeben sind, macht die Kreisverwaltungsbehörde in ihrem Amtsblatt bekannt. In den übrigen Gebieten muss das Verbrennen rechtzeitig (mindestens 7 Tage vorher) bei der Gemeinde angezeigt werden, die wiederum sofort die Kreisverwaltungsbehörden informiert. Die Kreisverwaltungsbehörde muss das Verbrennen verbieten, wenn die in dieser Verordnung oder in anderen Rechtsvorschriften geregelten Voraussetzungen in diesem Fall nicht gegeben sind.
Kartoffelkraut, andere krautige Abfälle aus der Landwirtschaft und holzige Abfälle aus dem Obst-, Wein und Hopfenanbau und anderen Sonderkulturen dürfen verbrannt werden, wenn sie im Zuge der Bewirtschaftung der jeweiligen Anbaufläche anfallen.
Das Verbrennen ist nur außerhalb bebauter Ortsteile und an Werktagen zwischen 8 und 18 Uhr zulässig. Belästigungen durch Rauchentwicklung und besonders ein Übergreifen des Feuers, sowie weitere Gefahren oder Nachteile sind zu verhindern. Beim Verbrennen pflanzlicher Abfälle ist folgendes zu beachten:

Abstand zu Wohngebieten, Verkehrswegen, Waldrändern und allen anderen brandgefährdeten Gegenständen halten,

  • Überwachung des Feuers durch mindestens zwei leistungs- und reaktionsfähige, entsprechend ausgerüstete Personen über 16 Jahre,
  • kein Entzünden eines Feuers beziehungsweise Löschen bestehender Feuer bei starkem Wind,
  • 3 m breite Bearbeitungstreifen frei von pflanzlichen Abfällen um die gesamte Brandfläche,
  • größere Flächen nicht gleichzeitig in Brand setzen,
  • Einwirkungen des Feuers auf die Bodendecke auf ein Minimum begrenzen.
  • Glut muss bei Verlassen der Feuerstelle und spätestens bei Einbruch der Dunkelheit erloschen sein.
  • Verbrennungsrückstände sind möglichst bald in den Boden einzuarbeiten.

3 Abfälle aus sonstigen Gärten (§ 4)

Pflanzliche Abfälle, die nicht aus dem Erwerbsgartenbau stammen, insbesondere Gras, Laub und Moos dürfen auf den Grundstücken, auf denen sie anfallen, zur Verrottung gebracht werden. Erhebliche Geruchsbelästigungen der Bewohner angrenzender Grundstücke sind zu vermeiden.
Außerhalb geschlossener Ortsteile dürfen diese pflanzlichen Abfälle aus sonstigen Gärten auch verbrannt werden, aber nur auf den Grundstücken, auf denen sie anfallen. Die in Punkt 2 genannten Vorgaben (Einhaltung von Abständen, Einhaltung von Brennzeiten, …) gelten auch in diesem Fall.

4 Abfälle aus der Forstwirtschaft und sonstige Abfälle (§ 5)

Die pflanzlichen Abfälle, die beim Forst- und beim Almbetrieb anfallen, dürfen durch Liegenlassen, Einarbeiten und ähnliche Verfahren zum Verrotten gebracht werden. Sie dürfen dort verbrannt werden, wo sie angefallen sind, soweit dies aus forst- oder almwirtschaftlichen Gründen erforderlich ist. Dies gilt auch für angeschwemmtes Holz und pflanzliche Abfälle, die beim Ausbau und bei der Unterhaltung von Verkehrswegen, Wasserkraftanlagen und Gewässern anfallen. Es muss jedoch immer ein ausreichend breiter Schutzstreifen um die Feuerstelle vorhanden sein.