ABFALLRATGEBER BAYERN

Verpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter

Zentrale Aussage

Restentleerte Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter, eine eigene Gruppe bei den Ver-packungsabfällen, fallen in der Industrie, bei Gewerbebetrieben, in der Landwirtschaft, Laboren etc. an. In Privathaushalten sind sie selten. Damit die Verpackungsabfälle erkannt und richtig entsorgt werden, sind Abfallerzeuger und Privatpersonen auf die Informationen von Hersteller und Handel angewiesen..

Vorliegendes infoBlatt ergänzt das infoBlatt "Verpackungsabfälle".

Andere Begriffe / Synonyme

Leere Verpackungen mit Gefahrstoffkennzeichnung (Kennzeichnung schadstoffhaltiger Füllgüter, siehe "Rechtliche Kurzinformation")

Herkunft

In erster Linie Gewerbe, Industrie und Landwirtschaft, selten Privathaushalte Schadstoffhaltige Füllgüter laut Verpackungsverordnung (VerpackV) sind unter den Bau-, PU(R)- und Montageschäumen sowie Pflanzenschutz-, Schädlingsbekämpfungs- und ähnlichen, in Hobby oder für Spezialanwendungen eingesetzten Mitteln zu finden. Bau-, PU(R)- und Montageschäume müssen mit dem orangefarbenen Gefahrensymbol (Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (2015): Gefahren-Piktogramme nach GHS / CLP, Die neu(e)n Zeichen. – Online-Informationen, München (siehe dort "Alte Gefahrensymbole")) Xn (gesundheitsschädlich) gekennzeichnet sein. Bei den Mitteln gelten die Gefahrensymbole T+ (sehr giftig), T (giftig), F+(hochentzündlich), O (brandfördernd) und ebenfalls Xn als Kennzeichen für ein schadstoffhaltiges Füllgut. Eine weitere Einschränkung betrifft das Gefahrensymbol Xn. Kriterium ist weniger das Symbol selbst als bestimmte Gefahrensätze, sogenannte R-Sätze.

Wie zuvor angedeutet, ist die Begriffsbestimmung nach VerpackV komplex und basiert – was an den benannten Gefahrensymbolen zu erkennen ist – auf der bisherigen Kennzeichnung und Einstufung nach Stoffrichtlinie (Richtlinie 67/548/EWG), nicht auf der geltenden CLP-Verordnung mit dem GHS-System. Gegenüberstellungen der Kennzeichnungssysteme (z.B. Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin: Poster 3 Orientierungshilfe Gesundheitsgefahren) und Sicherheitsdatenblätter mit neuer und alter Kennzeichnung und Einstufung können bei der Einordnung eines Verpackungsabfalls unter Paragraph (§) 8 oder alternativ unter § 6 oder § 7 der VerpackV helfen. Zur Begriffsbestimmung, den geregelten Ausnahmen und der Systemverträglichkeit siehe "Rechtliche Kurzinformation".

Eigenschaften

Ob es sich bei "restentleerten", also hinsichtlich des hier schadstoffhaltigen Füllguts bestimmungsgemäß ausgeschöpften (vergleiche Begriffsbestimmung nach § 3 Abs. 6 Verpackungsverordnung) Verkaufsverpackungen auch um einen Abfall mit gefährlichen Eigenschaf-ten handelt, ist abhängig davon, ob gefährlicher Restinhalt, andere gefährliche Inhaltsstoffe oder Verunreinigungen in oder an der Verpackung vorhanden sind. Kennzeichen gefährlichen Rest-inhalts sind Piktogramme und H-Sätze nach der bereits erwähnten CLP-Verordnung (GHS) und Gefahrensymbole und R-Sätze nach der Stoffrichtlinie, die noch auf älteren Verpackungen zu finden sind. In anderen Fällen (bei gefährlichen Stoffen und Verunreinigungen, die nicht Restinhalt sind) helfen Produktinformationen, Analysen etc. (siehe "Herkunft", "In Frage kommende AVV (Abfallverzeichnis-Verordnung)-Schlüssel" und "Rechtliche Kurzinformation").

Statistische Daten

Im Jahr 2015 fielen in Bayern rund 3.700 Tonnen gefährlicher Verpackungsabfälle als Primärabfall mit den AVV-Schlüsseln 15 01 10* und 15 01 11* an Beim AVV-Schlüssel 16 05 04* waren es unge-fähr 500 t Primärabfälle. Dies geht vermutlich nicht nur auf das Konto von Verpackungsabfällen. Es ist davon auszugehen, dass dem Abfallschlüssel 16 05 04* gefährliche Stoffe enthaltende Gase in Druckbehältern (einschließlich Halonen) neben restentleerten Verpackungsabfällen auch zu Abfall gewordene gefasste Gase zugeordnet werden (Sonderabfallstatistiken für Bayern).

Vermeidung

Siehe infoBlatt Verpackungsabfälle

Verwertung

Die nach VerpackV zur Rücknahme verpflichteten Personen haben zu prüfen, ob die zurückgenommenen Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter über eine erneute Verwendung (§ 8 Abs. 2 VerpackV) als Abfall vermieden werden können, z. B. nach einer Behandlung und Prüfung in Vorbereitung zur Wiederverwendung.

Sollte eine Wiederverwendung nicht möglich sein, ist zu prüfen, ob derartige Verpackungen rezykliert werden können. Für Bauschaum-Spraydosen gibt es ein Rücknahmesystem zur stofflichen Verwertung (siehe "Entsorgung größerer bzw. gewerblicher Mengen").

Entsorgung haushaltsüblicher Mengen

Restentleerte Verpackungen mit Gefahrenzeichen (orangefarbene Symbole oder GHS-Piktogrammen) werden entsprechend den Hinweisen des Herstellers (siehe Aufdruck auf der Verpackung, Beilage zur Verpackung, Hinweise der Verkaufsstelle) entsorgt.

Recht zur kostenlosen Rückgabe, Sammelsysteme

Mit dem Kauf eines Produkts, das als schadstoffhaltiges Füllgut separat zu entsorgen ist, wird das Recht zur kostenlosen Rückgabe der restentleerten Verpackung in zumutbarer Entfernung erworben.

Über eine PDR-Online-Suche (PRODUKTE DURCH RECYCLING, PDR Recycling GmbH + Co KG, Thurnau) lassen sich die zum Wohnort nächstgelegenen Sammelstellen der Firma PDR finden, die Bauschaum-Spraydosen stofflich verwertet. Rücknahmesysteme für andere Verpackungsabfälle schadstoffhaltiger Füllgüter finden sich unter "Entsorgung größerer bzw. gewerblicher Mengen".

Ergänzender Hinweis zur Entsorgung schadstoffhaltiger Füllgüter

Auf keinen Fall sollen mit GHS-Piktogrammen oder orangefarbenen Gefahrensymbolen2 gekenn-zeichnete Mittel in das Abwasser gegeben werden, um die Verpackung als Verpackungsabfall ent-sorgen zu können. Auch ein Versprühen oder Entlassen von Gasen in die Luft sollte aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes unterbleiben. Reste solcher gefährlicher Abfälle sind als Problemabfall zu entsorgen (siehe infoBlatt Problemabfälle, Suche der kommunalen Abfallberatung über www.abfallberatung.bayern.de).

Entsorgung größerer bzw. gewerblicher Mengen

Die Pflicht zur Rücknahme der beim Endverbraucher anfallenden restentleerten Verkaufsverpa-ckungen schadstoffhaltiger Füllgüter ist durch die Verpackungsverordnung (§ 8 Abs. 1 VerpackV) geregelt. Erfolgt diese über ein im Auftrag eines Herstellers oder Vertreibers tätiges Rücknahme-system, sind die Verpackungen in der Regel mit dem Zeichen des betreffenden Systems gekenn-zeichnet. Darüber hinaus gibt der Endverbraucher die Abfälle nach Absprache mit dem Hersteller oder Vertreiber (Begriffsbestimmungen siehe § 3 Abs. 8 und 9 VerpackV) zurück.

Rücknahmesysteme für Verpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter

  1. Über das PAMIRA-System werden die von Pflanzenschutzmittel-Herstellern in Verkehr gebrachten Verpackungen erfasst, sofern ein Zeichennutzungsvertrag geschlossen wurde. Gekennzeichnete Verpackungen werden von der RIGK GmbH verwertet, die das PAMIRA-System betreibt. PAMIRA-Sammlungen, die im Wesentlichen von Landwirten genutzt werden, bietet in der Regel der Landhandel an.
  2. Das RIGK-G-SYSTEM ist ein weiteres Rücknahmesystem der RIGK GmbH. Das RIGK-Zeichen berechtigt zur kostenlosen Abgabe restentleerter Verpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter an einer RIGK-G-Annahmestelle.
  3. Die PDR Recycling GmbH + Co KG nimmt Bauschaum-Spraydosen zurück, die das Logo der PDR tragen.
  4. Die Kreislaufwirtschaft Blechverpackungen Stahl GmbH (KBS) nimmt industriell und gewerb-lich genutzte Verpackungen aus Stahl und anderen Materialien zurück.

Entsorgung außerhalb der VerpackV, Entsorgung schadstoffhaltiger Füllgüter

Verpackungsabfälle können als gefährlicher Abfall, schadstoffhaltige Füllgüter sind in der Regel als gefährlicher Abfall einzustufen. Auf Grundlage der jeweiligen Einstufung werden die Abfälle entweder schadlos und ordnungsgemäß verwertet oder beseitigt. Für gefährlichen Abfall zur Beseitigung bestehen Überlassungspflichten zur GSB Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH, nicht gefährlicher Abfall zur Beseitigung ist der entsorgungspflichtigen Körperschaft (Landkreis, kreisfreie Stadt, Abfallzweckverband) zu überlassen.

Rechtliche Kurzinformation

Durch die Begriffsbestimmung (Siehe § 3 Abs. 7 VerpackV) und § 8 VerpackV sind die Eingruppierung von Verpackungen zu und die Entsorgung von Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter geregelt. Schadstoff-haltige Füllgüter sind:

Schadstoffhaltige Füllgüter

Im Einzelnen handelt es sich um

  • Polyurethan (PUR/PU)-Bauschaum (= Zubereitungen von Diphenylmethan-4,4'-diiso-cyanat, MDI), gekennzeichnet mit Xn (gesundheitsschädlich) und R 42 (Sensibilisierung durch Einatmen möglich), in Spraydosen (Druckgaspackungen) (gesundheitsschädlich); Xn siehe orangefarbene Gefahrensymbole, R 42 siehe R-Sätze
  • Pflanzenschutzmittel nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vom 21.10.2009 mit den Gefahrensymbolen T (giftig), T+ (sehr giftig), O (brandfördernd), F+ (hochentzündlich) oder Xn mit den Gefahrensätzen R 40 (Verdacht auf krebserzeu-gende Wirkung), R 62 (kann möglicherweise die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen), R 63 (kann unter Umständen das Kind im Mutterleib schädigen) oder R 68 (irreversibler Schaden möglich)
  • Stoffe und Zubereitungen, die bei einem Vertrieb im Einzelhandel dem Selbstbedienungs-verbot nach § 4 Abs. 1 Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV; siehe "Verpackungsverordnung und Entsorgung restentleerter Verpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter" unter "Rechtliche Kurzinformation") unterliegen würden (§ 4 Abs. 1 verweist weiter auf § 3 Abs. 1 Satz 1, 2 und 5 ChemVerbotsV), das heißt
    • Stoffe und Zubereitungen, die mit T, T+, O, F+ oder mit R 40, R 62, R 63 oder R 68 gekennzeichnet sind
    • Wasserstoffperoxid-Lösungen mit einem Massengehalt von mehr als 12 %
    • Ammoniumnitrat-haltige Zubereitungen, die den Gruppen A, E oder den Untergrup- pen B I, C I, D III oder D IV von Anhang I Nr. 5 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) zugeordnet werden können: Dünger, wässrige Lösungen, Vorprodukte von Spreng-stoffen etc. mit den dort genannten Anteilen an Ammoniumnitrat
    • Stoffe und Zubereitungen, die bei bestimmungsgemäßer Verwendung Phosphor-Wasserstoff entwickeln (Schädlingsbekämpfungsmittel).

Ausnahmen

  1. Mit F+ oder O gekennzeichnete Gase im Sinne der Klasse 2 Unterabschnitt 2.2.2.1 Anlage A des ADR vom 28. August 2007 (Bundesanzeiger Verlag: Bundesgesetzblatt online Teil II/2007/Nr. 27 vom 14. September 2007)(Beispiele: Spraydosen oder Gaskartuschen mit Propan, Butan Lachgas etc.)
  2. Mit O gekennzeichnete Klebstoffe, Härter, Mehrkomponenten-Kleber und -Reparatur- spachtel
  3. Experimentierkästen für chemische oder ähnliche Versuche nach DIN EN 71 Teil 4
  4. Mineralien für Sammlerzwecke
  5. Heizöl und Dieselkraftstoffe
  6. Mit F+ gekennzeichnete Sonderkraftstoffe für motorbetriebene Arbeitsgeräte
  7. Photochemikalien mit Xn und R 40 / R 68 in Verpackungen mit kindergesicherten Verschlüssen.

Restentleerte Verpackungen, die mit den unter "Ausnahmen" und den Nummern 1 bis 7 aufgeführ-ten Stoffen befüllt waren, können über die dualen Systeme, das heißt über die Gelbe Tonne / den Gelben Sack, den Wertstoffhof oder die Wertstoffinsel entsorgt werden. Welche Möglichkeiten bei größeren oder gewerblichen Verpackungsabfallmengen in Betracht kommen, ist im infoBlatt Verpackungsabfälle zusammengefasst.

Verpackungsverordnung und Entsorgung restentleerter Verpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter

Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter wurden 1998 in die Verpackungsverordnung aufgenommen (VerpackV von 1998; Anwendung siehe BMUB 2009: Verkaufsverpackungen). Bis dahin (VerpackV von 1991) gehörten Verpackungen von Pflanzenschutz-, Desinfektions- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, Chemikalien oder Mineralöl nicht zu den durch die VerpackV geregelten Verpackungsabfällen.

Nach derzeit geltender VerpackV müssen Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter von Herstellern und Vertreibern zurückgenommen werden. Eine Erfassung über die dualen Systeme oder kommunale Sammelsysteme an Wertstoffinseln oder auf Wertstoffhöfen für "normale" (§ 6 VerpackV) Verpackungsabfälle ist ausgeschlossen, es sei denn, die Systemverträglichkeit wurde im Einzelfall geprüft und bestätigt (§ 3, § 8, Anhang I Nr. 3 Abs. 1 VerpackV). Die Kommunen haben sich häufig selbst als Sammelstelle bei eingerichteten Rücknahmesystemen angemeldet. Die entsprechenden Entsorgungsbehälter stehen dann am Wertstoffhof oder an der Problemabfall-sammelstelle.

Sollten gewerbliche Anfallstellen Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter nicht an die in § 8 Abs. 1 VerpackV näher bestimmten Personen zurückgeben, sind die Verpackungsabfälle ab-fallrechtlich einzustufen und unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen (Kreislaufwirtschafts-gesetz – KrWG, Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz – BayAbfG, Verordnung zum Abfallwirtschafts-plan Bayern – AbfPV etc.) zu entsorgen. Ausgehend vom grundsätzlich geltenden Vorrang der Vermeidung vor der Verwertung vor der Beseitigung hat im Einzelfall diejenige Maßnahme Vorrang, die den Schutz von Mensch und Umwelt am besten gewährleistet (§ 6 KrWG). Zu den Überlassungspflichten siehe § 17 KrWG, BayAbfG und AbfPV. Ab 1. Januar 2019 gilt das Verpackungsgesetz (VerpackG), das die bis dahin geltende VerpackV ersetzt. Das Gesetz wurde mit Artikel 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen im Bundesgesetzblatt verkündet. In Anlage 2 diesesVerpackungsgesetzes findet sich die Begriffsbestimmung für schadstoffhaltige Füllgüter (zu § 3 Abs. 7 VerpackG). Dadurch sind Stoffe und Gemische erfasst, die dem Selbstbedienungs-verbot nach einer bestimmten Fassung der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) (ChemVerbotsV-Fassung vom 13. Juni 2003, die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 40 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert worden ist: siehe ChemVerbotsV 2003 und die relevanten Änderungen Juli 2006, Okt. 2007, Juli 2008 und Nov. 2010) unterliegen würden, außerdem nach dem Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) (aktuelle Fassung des PflSchG http://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/BJNR014810012.html) zugelassene Pflanzenschutzmittel für die Anwendung durch berufliche Anwender, Bauschaumspraydosen mit atemwegssensibilisierender Eigenschaft Kategorie 1 (resp. sens. 1) mit H334 sowie Öl, flüssige Brennstoffe und ölbürtige Produkte mit den Abfallschlüsseln 12 01 06, 12 01 07, 12 01 10, 16 01 13, 16 01 14 sowie Schlüsseln aus AVV-Kapitel 13.

Abfallrechtliche Einstufung, Nachweisführung

Die Einstufung von Verpackungsabfällen erfolgt auf Grundlage des § 48 KrWG und der Abfallver-zeichnis-Verordnung (AVV). Danach bemisst sich, ob ein Abfall als gefährlich oder nicht gefährlich einzustufen ist.

Mit Ausnahme der Privathaushalte kommen für Abfallerzeuger, -beförderer und -entsorger gefährlicher Abfälle Nachweis- und Registerpflichten in Betracht. In allen Fällen der Rücknahme restent-leerter Verpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter durch den Hersteller oder Vertreiber nach § 8 Abs. 1 VerpackV oder durch einen beauftragten Dritten bedarf es keiner Nachweisführung (vergleiche LAGA M 27 Randnummer 45). Dies gilt von der Rückgabe bis zum Abschluss der Rücknahme (verordnete Rücknahme / Rückgabe, siehe § 50 Abs. 3 KrWG). Unabhängig hiervon sind Register zu führen (§ 49 KrWG, § 24 Nachweisverordnung – NachwV).

Informationspflichten, Mengenstromnachweis

Bei Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter sind Informationspflichten zu erfüllen (Hin-weis für den Endverbraucher zur Rücknahme der leeren Verpackung mit deutlich erkennbaren und lesbaren Schrifttafeln in der Verkaufsstelle und im Versandhandel durch andere geeignete Maß-nahmen, siehe § 8 Abs. 1 VerpackV).

Die in Bayern ansässigen Hersteller und Vertreiber (§ 3 VerpackV) ab der in Anhang I Nr. 4 Satz 13 genannten Größe (200 m2 Verkaufsfläche) haben Mengenstromnachweise über die zurückgenom-menen und verwerteten Mengen an Verpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter zu führen und sie auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt oder Umweltamt einer kreis-freien Stadt) vorzulegen. Näheres siehe § 8 Abs. 3 VerpackV.

In Frage kommende AVV-Abfallschlüssel

  • 15 01 10* - Verpackungen, die Rückstände gefährlicher Stoffe enthalten oder durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind
  • 15 01 11* - Verpackungen aus Metall, die eine gefährliche feste poröse Matrix (z. B. Asbest) enthalten, einschließlich geleerter Druckbehältnisse
  • 16 05 04* - gefährliche Stoffe enthaltende Gase in Druckbehältern (einschließlich Halonen) (für Druckbehälter mit auch nach Druckausgleich noch vorhandenen Resten gefährlichen Gases)
  • 16 05 05 - Gase in Druckbehältern mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 05 04 fallen (für Druckbehälter mit Resten nicht gefährlichen Gases)

AVV-Schlüssel für nicht gefährliche Verpackungen sind dem infoBlatt Verpackungsabfälle zu entnehmen.

Vorschriften und Regeln

Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsver-ordnung – VerpackV) vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379), die durch Artikel 11 Absatz 10 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist

Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaf-tung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 9 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist

Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung – AVV) vom10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2644) geändert worden ist

Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung – NachwV) vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298), die durch Artikel 11 Absatz 11 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist

Vollzugshilfe zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren (Mitteilung 27 der Bund/Länder-Arbeitsge-meinschaft Abfall, LAGA M 27), Stand 30.09.2009; in Bayern zur Anwendung eingeführt vom Bayerischen Umweltministerium (StMUG, jetzt StMUV) mit Schreiben vom 26.03.2010

Das KrWG und die im infoBlatt genannten Rechtsvorschriften sind im Infozentrum UmweltWirtschaft unter Abfall oder Chemikalien/REACH > Recht/Vollzug eingestellt. Die abfallrechtlichen Vorschriften finden sich auch im Abfallratgeber Bayern (teils mit Erläuterung wie z. B. zum KrWG).

Weiterführende Literatur, Veröffentlichungen, Informationen

BMUB Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (2016): Verpackungsabfälle (siehe Text zu Verkaufsverpackungen). – Online-Information.

BLAC Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Chemikaliensicherheit (o.J.): Publikationen zum Vollzug der ChemVerbotsV und Chemikalienhandel. − Online-Information.

infoBlatt "Verpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter"

Die Publikationsreihe "infoBlatt" des Bayerischen Landesamtes für Umwelt gibt wertvolle Tipps rund um die Behandlung einzelner Abfallarten.

Die vorliegende Internetseite stellt einen Auszug aus dem infoBlatt "Verpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter" dar, das Sie hier als kostenloses PDF-Dokument heruntergeladen können. Die PDF-Fassung enthält auch sämtliche Quellenangaben.

infoBlatt "Verpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter" - PDF

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