ABFALLRATGEBER BAYERN


Verpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter

Ab 1. Januar 2019 gilt das Verpackungsgesetz (VerpackG)1) . § 26 VerpackG enthält eine abschließende Aufzählung der Aufgaben, die die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister künftig wahrnimmt. Eine Aufgabe ist, die Öffentlichkeit über Entscheidungen zur Einordnung von Verpackungen als systembeteiligungs- und pfandpflichtig sowie Mehrwegverpackung zu informieren. Darüber hinaus werden Hinweise zur Abgrenzung von Verpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter erwartet.

Dieses InfoBlatt Verpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter des Landesamtes für Umwelt (Stand 02/2018) wird nicht fortgeschrieben. Bei Fragen zum Verpackungsgesetz (VerpackG) wenden Sie sich bitte künftig an die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister 2).

Zentrale Aussage

Mit schadstoffhaltigen Füllgütern ursprünglich befüllte, geleerte Verpackungen werden laut Verpa­ckungsverordnung als eigene Gruppe bei den Verpackungsabfällen betrachtet. Sie fallen in der Industrie und Landwirtschaft, in Gewerbebetrieben und Laboren etc. an. In Haushalten sind sie selten. Damit die Verpackungsabfälle erkannt und richtig entsorgt werden, sind Privatpersonen und Abfallerzeuger auf die Informationen von Herstellern und Handel angewiesen.

Andere Begriffe / Synonyme

Leere Verpackungen mit Gefahrstoffkennzeichnung (siehe "Herkunft", zu leer: siehe "Eigenschaften" im infoBlatt Verpackungsabfälle 3))

Herkunft

In erster Linie Gewerbe, Industrie und Landwirtschaft, selten Privathaushalte
Schadstoffhaltige Füllgüter laut Verpackungsverordnung (VerpackV) sind unter den Bau-, PU(R)- und Montageschäumen sowie Pflanzenschutz-, Schädlingsbekämpfungs- und ähnlichen, in Hobby oder für Spezialanwendungen eingesetzten Mitteln zu finden. Bau-, PU(R)- und Montageschäume müssen mit dem orangefarbenen Gefahrensymbol 4) Xn (gesundheitsschädlich) gekennzeichnet sein. Bei den Mitteln gelten die Gefahrensymbole T+ (sehr giftig), T (giftig), F+(hochentzündlich), O (brandfördernd) und ebenfalls Xn als Kennzeichen für ein schadstoffhaltiges Füllgut. Eine weitere Einschränkung betrifft das Gefahrensymbol Xn. Kriterium ist weniger das Symbol selbst als bestimmte Gefahrensätze, sogenannte R-Sätze.
Wie zuvor angedeutet, ist die Begriffsbestimmung nach VerpackV komplex und basiert – was an den benannten Gefahrensymbolen zu erkennen ist – auf der bisherigen Kennzeichnung und Einstufung nach Stoffrichtlinie (Richtlinie 67/548/EWG), nicht auf der geltenden CLP-Verordnung mit dem GHS-System. Gegenüberstellungen der Kennzeichnungssysteme 5) und Sicherheitsdaten­blätter mit neuer und alter Kennzeichnung und Einstufung können bei der Einordnung eines Verpackungsabfalls unter § 8 oder alternativ unter § 6 oder § 7 der VerpackV helfen. Zur Begriffsbestimmung, den geregelten Ausnahmen und der Systemverträglichkeit siehe "Recht­liche Kurzinformation". Bei Bewertungen, ob es sich bei einer Verpackung um eine Verkaufsver­packung nach § 8 VerpackV handelt und demgemäß entsorgt werden sollte, können unabhängige Sachverständige für Verpackungsentsorgung 6), andere kompetente Stellen oder duale Systeme 7) weiterhelfen. Ab Januar 2019 soll die Zentrale Stelle als Registrierungs- und Standardisierungs­stelle (BMUB 2017) wirken. In diesem Zusammenhang könnte sie auch Informationen zur Einstufung von Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter bereitstellen.

Eigenschaften

Bei einer "restentleerten", also hinsichtlich des hier schadstoffhaltigen Füllguts bestimmungsgemäß ausgeschöpften 8) Verkaufsverpackungen handelt es sich um gefährlichen Abfall 9) nach der Abfallverzeichnis-Verordnung (siehe "In Frage kommende AVV-Abfallschlüssel"), wenn

  • in den Verpackungen, auch Gasflaschen, Reste des gefährlichen Füllguts bleiben (GHS-Piktogramme, H-Sätze 10) sind Hinweis für gefährlichen Abfall 11)),
  • andere gefährliche Inhaltsstoffe (z.B. Füllstoffe in Gasflaschen) vorhanden sind oder
  • gefährliche Verunreinigungen in oder an den Verpackungen.

Produktdaten- und Sicherheitsdatenblätter, Technikdaten im Zusammenhang mit der Entnahme des Füllguts, Stoffdatenbanken sowie Analysen etc. können wichtige Informationen für die abfallrechtliche Einstufung liefern.
Im Umkehrschluss ist von einem nicht gefährlichen Verpackungsabfall auszugehen, wenn die genannten Kriterien bei allen in einer Charge enthaltenen Verpackungen nicht zutreffen.

Statistische Daten

Im Jahr 2016 fielen in Bayern rund 3.300 Tonnen gefährlicher Verpackungsabfälle als Primärabfall mit den AVV-Schlüsseln 15 01 10* und 15 01 11* an Beim AVV-Schlüssel 16 05 04* waren es ungefähr 750 t Primärabfälle. Dies geht vermutlich nicht nur auf das Konto von Verpackungsabfällen. Es ist davon auszugehen, dass dem Abfallschlüssel 16 05 04* gefährliche Stoffe enthaltende Gase
in Druckbehältern (einschließlich Halonen)
neben restentleerten Verpackungsabfällen auch zu Abfall gewordene gefasste Gase zugeordnet werden (Sonderabfallstatistiken für Bayern).

Vermeidung

Siehe infoBlatt Verpackungsabfälle (Fußnote 3)

Verwertung

Die nach VerpackV zur Rücknahme verpflichteten Personen haben zu prüfen, ob die zurückgenommenen Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter über eine erneute Verwendung (§ 8 Abs. 2 VerpackV) als Abfall vermieden werden können, z. B. nach einer Behandlung und Prüfung in Vorbereitung zur Wiederverwendung.
Sollte eine Wiederverwendung nicht möglich sein, ist zu prüfen, ob derartige Verpackungen rezykliert werden können. Für Bauschaum-Spraydosen gibt es ein Rücknahmesystem zur stofflichen Verwertung (siehe "Entsorgung größerer bzw. gewerblicher Mengen").

Entsorgung haushaltsüblicher Mengen

Restentleerte Verpackungen mit Gefahrenzeichen (GHS-Piktogramme oder orangefarbene Symbole) werden entsprechend den Hinweisen des Herstellers (siehe Aufdruck oder Lizenz-Zeichen auf der Verpackung, Beilage zur Verpackung, Hinweise der Verkaufsstelle) entsorgt. Mit dem Kauf eines Produkts, das als schadstoffhaltiges Füllgut separat zu entsorgen ist, wird das Recht zur kostenlosen Rückgabe der restentleerten Verpackung in zumutbarer Entfernung erworben.
Für Bauschaum-Spraydosen lassen sich die zum Wohnort nächstgelegenen Sammelstellen über die PDR-Online-Suche 12) finden, eventuell der Wertstoffhof oder die Problemabfallsammlung. Rücknahmesysteme für weitere Verpackungsabfälle schadstoffhaltiger Füllgüter finden sich unter "Entsorgung größerer bzw. gewerblicher Mengen".
Zur Erfassung von Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter auf kommunaler Ebene kommt die Problemabfallsammlung infrage. Informationen darüber stellt die Kommune zur Verfügung, siehe www.abfallratgeber.bayern.de >Haushalt > Abfallentsorgung.
Ergänzender Hinweis zur Entsorgung schadstoffhaltiger Füllgüter
Auf keinen Fall sollen mit GHS-Piktogrammen oder orangefarbenen Gefahrensymbolen (siehe Fußnote 2) gekennzeichnete Mittel in das Abwasser gegeben werden, um die Verpackung als Verpackungsabfall entsorgen zu können. Auch ein Versprühen oder Entlassen von Gasen in die Luft sollte aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes unterbleiben. Reste solcher gefährlicher Abfälle sind als Problemabfall zu entsorgen (siehe infoBlatt Problemabfälle, Suche der kommunalen Abfallberatung über www.abfallberatung.bayern.de).

Entsorgung größerer bzw. gewerblicher Mengen

Die Pflicht zur Rücknahme der beim Endverbraucher anfallenden restentleerten Verkaufsverpa­ckungen schadstoffhaltiger Füllgüter ist durch die Verpackungsverordnung (§ 8 Abs. 1 VerpackV) geregelt. Erfolgt diese über ein im Auftrag eines Herstellers oder Vertreibers tätiges Rücknahmesystem, sind die Verpackungen in der Regel mit dem Zeichen des betreffenden Systems gekennzeichnet. Darüber hinaus gibt der Endverbraucher die Abfälle nach Absprache mit dem Hersteller oder Vertreiber (Begriffsbestimmungen siehe § 3 Abs. 8 und 9 VerpackV) zurück.
Rücknahmesysteme für Verpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter 13)
(1) Über das PAMIRA-System werden die von Pflanzenschutzmittel-Herstellern in Verkehr gebrachten Verpackungen erfasst, sofern ein Zeichennutzungsvertrag geschlossen wurde.
Gekennzeichnete Verpackungen werden von der RIGK GmbH verwertet, die das PAMIRA-System betreibt. PAMIRA-Sammlungen, die im Wesentlichen von Landwirten genutzt werden, finden in der Regel beim Landhandel statt. 14) 15) 16).
(2) Das RIGK-G-SYSTEM ist ein weiteres Rücknahmesystem der RIGK GmbH. Das RIGK-Zeichen berechtigt zur kostenlosen Abgabe restentleerter Verpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter an einer RIGK-G-Annahmestelle.
(3) Die PDR Recycling GmbH + Co KG nimmt Bauschaum-Spraydosen zurück, die das Logo der PDR tragen.
(4) Die Kreislaufwirtschaft Blechverpackungen Stahl GmbH (KBS) nimmt industriell und gewerblich genutzte Verpackungen aus Stahl und anderen Materialien zurück.
Entsorgung außerhalb der VerpackV, Entsorgung schadstoffhaltiger Füllgüter
Verpackungsabfälle können als gefährlich einzustufen sein, schadstoffhaltige Füllgüter sind in der Regel gefährlicher Abfall. Auf Grundlage der jeweiligen Einstufung werden die Abfälle entweder schadlos und ordnungsgemäß verwertet oder beseitigt. Neben PAMIRA gibt es das Rücknahmesystem PRE 17) für Pflanzenschutzmittelreste aus der Landwirtschaft. Für gefährlichen Abfall zur Beseitigung bestehen in Bayern Überlassungspflichten zur GSB Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH, nicht gefährlicher Abfall zur Beseitigung ist der entsorgungspflichtigen Körperschaft (Landkreis, kreisfreie Stadt, Abfallzweckverband) zu überlassen.

Rechtliche Kurzinformation

Durch die Begriffsbestimmung 18) und § 8 der VerpackV sind die Eingruppierung von Verpackungen zu und die Entsorgung von Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter geregelt.
Nach derzeit geltender VerpackV müssen Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter von Herstellern und Vertreibern zurückgenommen werden (z.B. Rücknahmesysteme). Informationspflichten sind zu erfüllen (Hinweis für den Endverbraucher zur Rücknahme der leeren Verpackung mit deutlich erkennbaren und lesbaren Schrifttafeln in der Verkaufsstelle und im Versandhandel durch andere geeignete Maßnahmen). Über den gelben Sack / die gelbe Tonne der dualen Systeme oder über die kommunalen Sammelsysteme an Wertstoffinseln oder auf Wertstoffhöfen, die Verpackungsabfällen nach § 6 VerpackV vorbehalten sind, werden Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter nicht erfasst, es sei denn, die Systemverträglichkeit wurde im Einzelfall geprüft und bestätigt. Die in Bayern ansässigen Hersteller und Vertreiber ab der in Anhang I Nr. 4 Satz 13 genannten Größe (200 m2 Verkaufsfläche) haben Mengenstromnachweise über die zurückgenommenen und verwerteten Mengen an Verpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter zu führen und sie auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt oder Umweltamt einer kreisfreien Stadt) vorzulegen. (§ 3, § 8, Anhang I Nr. 3 Abs. 1 VerpackV).
Ab 1. Januar 2019 ersetzt das Verpackungsgesetz (VerpackG) die bis dahin geltende VerpackV. Das Gesetz wurde mit Artikel 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen im Bundesgesetzblatt (siehe Fußnote 1) verkündet. Anlage 2 des Gesetzes enthält die Begriffsbestimmung für schadstoffhaltige Füllgüter.
Sollten gewerbliche Anfallstellen ihre restentleerten Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter nicht an die in § 8 Abs. 1 VerpackV näher bestimmten Personen zurückgeben, sind die Verpackungsabfälle entsprechend der abfallrechtlichen Einstufung und unter Beachten der abfallrechtlichen Bestimmungen (KrWG Kreislaufwirtschaftsgesetz, BayAbfG Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz, AbfPV Verordnung zum Abfallwirtschaftsplan Bayern etc.) zu entsorgen. Zu den Überlassungspflichten siehe § 17 KrWG, BayAbfG und AbfPV.
Abfallrechtliche Einstufung, Nachweisführung
Die Einstufung von Abfällen als gefährlich oder nicht gefährlich ist mit dem KrWG und der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) geregelt.
Mit Ausnahme der Privathaushalte kommen für Abfallerzeuger, -beförderer und -entsorger gefährlicher Abfälle Nachweis- und Registerpflichten in Betracht. In allen Fällen der Rücknahme restentleerter Verpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter durch den Hersteller oder Vertreiber nach § 8 Abs. 1 VerpackV oder durch einen beauftragten Dritten bedarf es keiner Nachweisführung (vergleiche LAGA M 27 Randnummer 45). Dies gilt von der Rückgabe bis zum Abschluss der Rücknahme (verordnete Rücknahme / Rückgabe, siehe § 50 Abs. 3 KrWG). Unabhängig hiervon sind Register zu führen (§ 49 KrWG, § 24 NachwV Nachweisverordnung).

In Frage kommende AVV-Abfallschlüssel

15 01 10* - Verpackungen, die Rückstände gefährlicher Stoffe enthalten oder durch
gefährliche Stoffe verunreinigt sind
15 01 11* - Verpackungen aus Metall, die eine gefährliche feste poröse Matrix
(z. B. Asbest) enthalten, einschließlich geleerter Druckbehältnisse
16 05 04* - gefährliche Stoffe enthaltende Gase in Druckbehältern (einschließlich Halonen)
(für Druckbehälter mit auch nach Druckausgleich noch vorhandenen Resten gefährlichen Gases)
16 05 05 - Gase in Druckbehältern mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 05 04 fallen
(für Druckbehälter mit Resten nicht gefährlichen Gases)
Weitere AVV-Schlüssel für als nicht gefährlich eingestufte Verpackungen sind dem infoBlatt Verpackungsabfälle zu entnehmen.

Vorschriften und Regeln

Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (VerpackungsverordnungVerpackV) vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379), die durch Artikel 11 Absatz 10 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KreislaufwirtschaftsgesetzKrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212),
das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 9 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist
Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-VerordnungAVV) vom10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2644) geändert worden ist
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung
NachwV) vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298), die durch Artikel 11 Absatz 11 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist
Vollzugshilfe zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren (Mitteilung 27 der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall, LAGA M 27), Stand 30.09.2009; in Bayern zur Anwendung eingeführt vom Bayerischen Umweltministerium (StMUG, jetzt StMUV) mit Schreiben vom 26.03.2010
Die VerpackV und die im infoBlatt genannten Rechtsvorschriften sind im Infozentrum UmweltWirtschaft unter Abfall oder Chemikalien/REACH > Recht/Vollzug eingestellt. Die abfallrechtlichen Vorschriften finden sich auch im Abfallratgeber Bayern (teils mit Erläuterung wie z. B. zum KrWG).

Weiterführende Literatur, Veröffentlichungen, Informationen

BMUB Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (2017): Neues Verpackungsgesetz passiert den Bundesrat. – Pressemitteilung vom 12.05.2017, Berlin.
BMUB (2016): Verpackungsabfälle (siehe Text zu Verkaufsverpackungen). – Online-Information, Berlin.
BLAC Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Chemikaliensicherheit (o.J.): Publikationen zum Vollzug der ChemVerbotsV und Chemikalienhandel. − Online-Informationen.

3) siehe infoBlatt Verpackungsabfälle.

4) Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (2015): Gefahren-Piktogramme nach GHS / CLP, Die neu(e)n Zeichen (siehe dort "Alte Gefahrensymbole/Zeichen").

5) z.B. Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin: Poster 3 Orientierungshilfe Gesundheitsgefahren.

6) IHK-Sachverständigenverzeichnis (Erweiterte Suche, Sachgebiet Verpackungsentsorgung).

8) vergleiche Begriffsbestimmung nach § 3 Abs. 6 Verpackungsverordnung.

9) § 48 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und Abfallverzeichnis-Verordnung.

10) auch bis etwa 2015 verwendete (orangefarbene) Gefahrensymbole und R-Sätze sind Hinweis für gefährlichen Abfall; siehe Links zu Fußnoten 4 und 5 auf der Vorseite.

11) Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz: Daten+Fakten+Ziele – Gefährliche Abfälle.

12) PRODUKTE DURCH RECYCLING, PDR Recycling GmbH + Co KG, Thurnau.

13) Diese Zusammenstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Duale Systeme bieten diese Dienstleistungen eventuell auch an (duale Systeme siehe www.ihk-ve-register.de/inhalt/duale_systeme/).

16) Industrieverband Agrar: Gewässerschutz – Klare Sache!, Gewässerschutz: Beitrag der Landwirtschaft. – Foliensatz,Online-Information.

18) Siehe § 3 Abs. 7 VerpackV, weitere Begriffe sind in § 3 VerpackV zu finden, z.B. restentleert.

infoBlatt

Die Publikationsreihe "infoBlatt" des Bayerischen Landesamtes für Umwelt gibt wertvolle Tipps rund um die Behandlung einzelner Abfallarten.

Die vorliegende Internetseite können Sie hier auch als kostenloses PDF-Dokument heruntergeladen können. Die PDF-Fassung enthält auch sämtliche Quellenangaben.

infoBlatt - PDF

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